AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
von
schmuck-verleih
Robert Bosch Strasse 2
48691 Vreden
§ 1
Geltungsbereich
Für zwischen schmuck-verleih, Robert Bosch Strasse 2, 48691 Vreden (nachfolgend „schmuck-verleih“) und dem Kunden im Wege des Fernabsatzes (Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief) oder im Ladengeschäft geschlossene Verträge über den Kauf von Waren gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop, in Katalogen oder im Ladengeschäft von schmuck-verleih stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (Angebot) und der anschließenden Annahme durch schmuck-verleih zustande. Die Annahme erfolgt durch Anlieferung der Ware beim Kunden, sofern der Kauf nicht über den Online-Shop erfolgt. Bei Kauf über den Online-Shop verschickt schmuck-verleih nach Übermittlung der Bestellung eine E-Mail an den Kunden, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Auftragsbestätigung). Diese Auftragsbestätigung ist gültig wenn Sie mit der Bestellung des Kunden übereinstimmt.
Falls Bestellung und Auftragsbestätigung sich widersprechen ist entweder die Bestellung oder
Auftragsbestätigung neu auszustellen.
(3) schmuck-verleih ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.
§ 3
Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge
(1) Bei einem ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. per E-Mail oder online geschlossenem Vertrag hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung ohne Angabe von Gründen gegenüber schmuck-verleih zu widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Der Widerruf hat in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: schmuck-verleih, Robert Bosch Strasse 2, 48691 Vreden , Deutschland; Tel. 0049(0) 2542 20 200 19 ; E-Mail: kontakt@schmuck-verleih.de
(2) Erfolgt der Widerruf nicht durch Rücksendung der Ware, ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich an schmuck-verleih zurückzusenden, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von schmuck-verleih. Bei einem Wert von mehr als 500 EUR muss eine versicherte Versandart gewählt werden. Wenn der Preis der zurückzusendenden Ware 100,00 EUR nicht übersteigt oder der Kunde bei einem höheren Preis der Ware die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, so trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(3) Um dem Kunden die Rücksendung zu erleichtern, kann die Ware durch ein von schmuck-verleih beauftragtes Spedition- / Versandunternehmen beim Kunden abgeholt werden. In diesem Fall hat der Kunde Zeitpunkt und weitere Einzelheiten der Abholung vorab mit schmuck-verleih per Telefon oder E-Mail abzustimmen: 0049(0)176 568 352 68, E-Mail: kontakt@schmuck-verleih.de.
Sofern die Ware nicht durch schmuck-verleih abgeholt werden soll, hat der Kunde die Ware zurückzusenden. Für den Fall, dass schmuck-verleih nach § 3 Abs. (2) Satz 2 verpflichtet ist, die Kosten der Rücksendung zu tragen, und die Kontoverbindung des Kunden nicht bekannt ist, hat der Kunde diese mitzuteilen, damit ihm die Kosten der Rücksendung erstattet werden können.
schmuck-verleih nimmt auch unfrei zurückgesandte Ware an. In diesem Fall hat der Kunde jedoch die Mehrkosten gegenüber einer ausreichend frankierten Rücksendung zu tragen. Sofern der Kunde nach § 3 Abs. (2) Satz 3 die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, trägt er die vollständigen Kosten einer unfreien Rücksendung.
(4) Der Kunde hat für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der Ware sowie für eine sonstige von ihm zu vertretende Verschlechterung, einen Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe Wertersatz zu leisten. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware – wie sie etwa in einem Ladengeschäft üblich wäre – zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(5) Ein Widerrufsrecht nach § 3 Abs. (1) besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
§ 4
Lieferung und Versandkosten
(1) schmuck-verleih ist zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt, falls ein Lieferant von schmuck-verleih entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung schmuck-verleih nicht mit der bestellten Ware beliefert. schmuck-verleih wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige vom Kunden bereits geleistete Vergütungen unverzüglich erstatten.
(2) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den mit dem Transport beauftragten Unternehmer auf den Kunden über.
(3) Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Kunde die Versandkosten, soweit er die Ware nicht selbst bei schmuck-verleih abholt. Bei Lieferungen in das Ausland anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und ähnliches sowie Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Lieferabwicklung und Sonderverpackungen trägt der Kunde.
(4) schmuck-verleih behält sich das Recht zu Teillieferungen vor, soweit dies nicht für den Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen zusätzlich entstehende Transport- und Verpackungskosten trägt schmuck-verleih.
§ 5
Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle in der deutschen Auftragsbestätigung abgegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Tritt nach der Bestellung (Abgabe des Angebots) eine Mehrwertsteuererhöhung in Kraft, so ändert sich die von dem Kunden zu zahlende Vergütung nicht.
(2) Der Kunde kann per Banküberweisung zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme werden dem Kunden Nachnahmegebühren berechnet. Die Zahlungsarten und etwaige damit verbundene Kosten bei Lieferungen an Adressen außerhalb Deutschlands werden auf Anfrage mitgeteilt.
(3) Zur Absicherung des Bonitätsrisikos behält sich schmuck-verleih in Einzelfällen vor, die bestellte Ware nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.
(4) Soweit in der Bestellung, einer Versandbestätigung oder anderweitig nichts Abweichendes geregelt ist, ist die vom Kunden geschuldete Vergütung mit Ablieferung der Ware fällig und ohne Abzug zahlbar. Werden Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungserhalt vom Kunden bezahlt, so ist schmuck-verleih – unbeschadet aller sonstigen Ansprüche – berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich schmuck-verleih ausdrücklich vor.
(5) Für Mahnungen, außer den Verzug begründende Mahnungen, wird eine Gebühr von 5 € erhoben. Der Nachweis, dass höhere oder niedrigere Kosten entstanden sind, bleibt den Parteien unbenommen.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
(1) schmuck-verleih bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung Eigentümer der Ware.
(2) Wird die Vergütung vom Kunden nicht vollständig gezahlt, so ist schmuck-verleih nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach dem Rücktritt wird schmuck-verleih die Ware zurücknehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verlangen.
§ 7
Sachmängel
(1) schmuck-verleih steht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln ist.
(2) Sachmängel werden von schmuck-verleih innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch mangelfreie Leistung (Lieferung mangelfreier Ware – Ersatzlieferung). Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder von schmuck-verleih abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung sowie ggf. Schadens- und Aufwendungsersatz uneingeschränkt zu. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich lediglich um einen unerheblichen Sachmangel handelt.
(3) Die Verantwortlichkeit von schmuck-verleih entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von schmuck-verleih die Ware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, er führt den Nachweis, dass die in Rede stehenden Sachmängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Nacherfüllung durch die Änderung nicht erschwert wird.
(4) schmuck-verleih haftet nicht für Sachmängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstehen.
(5) Mängelansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel bestehen nicht, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware schmuck-verleih anzeigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
§ 8
Haftung
(1) schmuck-verleih haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, Schäden durch arglistiges Verhalten und Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden haftet schmuck-verleih – sofern sich nicht aus einer von schmuck-verleih übernommenen Garantie etwas anderes ergibt – nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
(a) schmuck-verleih haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptpflichten (Lieferung und Übereignung bestellter Produkte) auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(b) Im Übrigen ist jegliche Haftung von schmuck-verleih ausgeschlossen.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar. schmuck-verleih haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Geschäftsvorgangs, auf die schmuck-verleih keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von schmuck-verleih.
§ 9
Verjährung
(1) Sofern nicht ein Fall der Arglist vorliegt, verjähren der Nacherfüllungsanspruch und der Schadensersatzanspruch des Kunden wegen eines Mangels innerhalb einer Frist von zwei Jahren beginnend mit der Ablieferung der Ware. Die Ausübung eines Rücktritts oder Minderungsrechts ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt ist.
(2) Ansprüche des Kunden, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung beruhen, verjähren – sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt – in drei Jahren beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, wenn der in Rede stehende Anspruch auf den Ersatz eines Personenschadens gerichtet ist.
§ 10
Datenschutz und Bonitätsprüfung
(1) schmuck-verleih verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Webseite, bestellspezifische Angaben wie z.B. Größenangaben) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes.
(2) Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von schmuck-verleih gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und die Abwicklung von Zahlungen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Kooperationspartner und Versandunternehmen weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Marketingzwecke genutzt. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
(3) Der Kunde kann der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an : schmuck-verleih, Robert Bosch Strasse 2, 48691 Vreden, Deutschland, Tel. 0049(0) 2542 20 200 19, E-Mail: kontakt@schmuck-verleih.de, widersprechen und eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung widerrufen.
§ 11
Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung
(1) Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es auf Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Die Abtretung von Forderungen gegen schmuck-verleih ist ausgeschlossen.
§ 12
Schlussbestimmungen
(1) Die Rechtsbeziehung des Kunden mit schmuck-verleih unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Abkommen).
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von schmuck-verleih, D-48691 Vreden. schmuck-verleih ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: schmuck-verleih, Robert Bosch Strasse 2, 48691 Vreden, Deutschland, Tel. 0049(0) 2542 20 200 19, E-Mail: kontakt@schmuck-verleih.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Bei einem Wert von mehr als 500 EUR muss eine versicherte Versandart gewählt werden. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
General terms and conditions
of
schmuck-verleih
Robert Bosch Strasse 2
48691 Vreden
§ 1
Coverage
Between schmuck-verleih, Robert Bosch Strasse 2, 48691 Vreden, Germany (in the following „schmuck-verleih“) and the client on behalf of distance selling (internet, email, phone, fax, letter) or in a brock-and-mortar-store terminated contracts about the purchase of goods these terms are exclusively valid.
§ 2
Conclusion of the contract
(1) The presentation of the goods in the online-shop, in catalogues or in a brick-and-mortar-store do not represent a binding offer to the conclusion of a contract.
(2) The contract is accomplished through an order of the client (offer) and the following acceptance by schmuck-verleih. The acceptance is carried out by delivering the goods to the client, in so far the purchase is not accomplished through the online-shop. Upon purchase through the online-shop schmuck-verleih sends an email to the client after the transmission of the order which affirms the entry of the order and its details (Order acknowledgement). The order acknowledgement does not represent an acceptance of the order by the client.
The contract is only valid if order and order acknowledgment are showing no contradiction.
(3) schmuck-verleih is allowed to decline a conclusion of contract.
§ 3
Right of withdrawal for distance-selling-contracts
(1) Upon an exclusively through usage of distance-communication-instruments like e.g. email or online accomplished contract the client has the right to withdraw his declaration of will on the contribution of the order within 14 days after receipt of the goods towards schmuck-verleih without declaration of reasons. This respite begins at the earliest with the receipt of the goods and the cancellation-instruction in textform as e.g. via letter, fax or email. The cancellation must be in textform as e.g. via letter, fax or email or by sending the ordered goods back. To ensure the right of cancellation the timely dispatch of the cancellation or the goods is sufficient.
The cancellation or sending back of the goods are to be addressed to: schmuck-verleih, Robert Bosch Strasse 2, 48691 Vreden, Germany; Phone 0049(0) 2542 20 200 19; Email: kontakt@schmuck-verleih.de.
(2) Is the cancellation not accomplished by reshipment of the goods the client is obliged to immediately send back already received goods to schmuck-verleih if the goods can be sent by packet. The reshipment is done on cost and risk of schmuck-verleih. In case the value of the goods exceeds 500 € the packet needs to be covered by transport insurance. If the price of the to be reshipped goods does not surmount 100.00 € or the client upon a higher price of the goods has not payed the equivalent or partial payment at the date of the cancellation the client pays the costs of reshipment unless the shipped good does not match the ordered.
(3) To facilitate the reshipment for the client the goods can be picked up by a by schmuck-verleih assigned shipping company. In this case the client has to coordinate date and further details of the pickup with schmuck-verleih via phone or email: 0049(0)176 568 352 68, email: kontakt@schmuck-verleih.
If the goods are not to be picked up by schmuck-verleih the client must reship the goods. In the case that schmuck-verleih is after § 3 para. (2) sentence 2 obliged to bear the costs of reshipment and the account relationship of the client is not known the client is obliged to disclose it so that the costs of the reshipment can be refunded.
schmuck-verleih also accepts goods sent by freight collect. In this case the client has to pay the additonal costs to a sufficiently postpaid reshipment. If the client is obliged to pay the costs of a reshipment after § 3 para. (2) sentence 2 he has to pay the full costs of freight collect.
(4) The client has to make a value compensation for a through destined usage occured impairment as well as another impairment represented by him, a demise or other impossibility of return. This does not apply if the impairment is exclusively a result from inspection of the goods - as would be common in bricks-and-mortar-stores. The client can avoid the duty of value compensation if he does not takes it in use like a proprietor and refrains from everything that impairs the value.
(5) A cancellation right after § 3 para. (1) does not exist upon shipment of goods that have been manufactured according to the clients specifications or have been clearly tailored to the requirements of the client.
§ 4
Shipment and delivery costs
(1) schmuck-verleih is eligible to resign from the purchase contract if a supplier of schmuck-verleih does not deliver ordered goods contrary to his contractual obligation with schmuck-verleih. schmuck-verleih will immediately inform the client about the unavailability of the ordered goods and will immediately refund possible by the client payed emoluments.
(2) The risk will pass over to the client upon passing over the goods to the company assigned with the transport.
(3) If nothing deviant is agreed upon the client bears the shipping costs if he does not pick up the goods from schmuck-verleih. Upon shipping to foreign countries accumulated tolls, taxes, charges and similar as well as costs for by the client requested special shipping procedure and special packaging are beared by the client.
(4) schmuck-verleih reserves himself the right of partial delivery as far as this is not unreasonable for the client. Additional costs through partial delivery are beared by schmuck-verleih.
§ 5
Prices and payment conditions
(1) All in the order acknowledgement declared prices are inclusive each in Germany valid legal VAT. If an increase of VAT occurs after the order (contribution of offer) the compensation to be payed by the client does not change.
(2) The client may pay via bank transfer. Upon cash on delivery the client is billed according to the occuring cost. The payment methods and possible connected costs upon shipping to addresses outside of Germany will be communicated upon request.
(3) In order to safeguard the risk of creditworthiness schmuck-verleih reserves himself in singular cases the right to deliver the ordered goods only upon prepayment or cash on delivery.
(4) If nothing deviant is regulated in the order or a shipping confirmation or ulterior the compensation owed by the client is due upon handover and payable without deduction. If bills are not payed within 30 days after due-date and receipt of bill by the client, schmuck-verleih is - irrespective of all other claims - obliged to demand annual defaulted interest of 5 percentage points above each valid base rate. schmuck-verleih explicitly reserves himself the assertion of further claims because of delayed payment.
(5) For admonitions, except for admonitions which are substantial for the delay, a fee of 5 € is charged. The proof that higher or lesser costs have arisen is at the liberty of the parties.
§ 6
Reservation of proprietary rights
(1) schmuck-verleih stays sole proprietor of the goods until complete payment of the compensation.
(2) If the compensation is not fully payed by the client, schmuck-verleih is obliged to resign from the contract after setting an adequate additional respite and its successless expiration. After the cancellation schmuck-verleih will take back the goods and if need be will demand assignation of delivery claims of the client toward third parties.
§ 7
Defects in goods
(1) schmuck-verleih accounts responsible after measure of the following regulations that the performance are free of defects at the date of the risk transfer.
(2) Defects in goods are resolved by schmuck-verleih within adequate respite (supplementary performance). This takes place through elimination of the defect (subsequent improvement) or through free of defect performance (shipping of free of defect goods - compensation delivery). If the supplementary performance fails, is unacceptable for the client, is declined by schmuck-verleih or is because of other causes under consideration of mutual interests justified, the client is unrestrictedly entitled to legal rights of cancellation or abatement as well as as the case may be compensation and reimbursement of expenses. A right of cancellation does not exist if the defect is merely insubstantial.
(3) The responsibity of schmuck-verleih does not apply if the client changes the goods without the permission of schmuck-verleih or lets it change by third parties unless he provides the evidence that the defect was neither wholly nor partly caused by the changes and that the subsequent improvement is not aggravated by the change.
(4) schmuck-verleih does not take resposibility for defects that arise through normal abrasion, external influence or improper use.
(5) Compensation for defects for the client does not exist if the client does not indicate obvious defects within a respite of 14 days to schmuck-verleih after receipt of the goods. To comply with the time limit the timely dispatch is sufficient.
§ 8
Liability
(1) schmuck-verleih is liable to compensation according to the legal clause for personal injuries, damages according to the product liability law, damages through guileful behaviour or damages through intent or gross negligence of his legal agents or auxiliary persons. For other damages schmuck-verleih is liable - in so far nothing else arises out of a warranty taken on by schmuck-verleih - according to the measure of following regulations:
(a) schmuck-verleih is liable to compensation limited to the amount of the contract-typical, predictable damage for damages arising out if a light negligent breach of essential contractual obligations or cardinal obligations. Cardinal obligations in the sense of this regulation span besides the main contractual obligations (shipping and transfer of ordered products) also obligations whose fulfilment initially makes the proper realisation of the contract possible and on whose compliance the client may regularly trust.
(b) For the rest any liability of schmuck-verleih is excluded.
(2) The data communication with the internet is with the actual condition of the technique not error-free and/or available at all times. schmuck-verleih is neither liable for the constant and continuous availability of the online-shop nor for technical or electronical errors during a business transaction on which schmuck-verleih does not have influence, especially not for the delayed handling or acceptance of offers.
(3) The limitations of liability are valid also for the personal liability of the legal agents, auxiliary persons and employees of schmuck-verleih.
§ 9
Statute of limitation
(1) In so far no case of guileful behaviour exists the claim of supplementary performance and the claim of compensation of the client because of a defect prescribe within a respite of two years beginning with the handover of the goods. The exercise of a resignation or right of abatement is ineffective if the claim on the service or the claim of supplementary performance of the client is prescribed.
(2) Claims of the client which are not based upon a breach of duty existing in a defect prescribe - in so far no intent or gross negligence exists - within 3 years beginning with the emergence of the claim. This does not apply if the claim is directed at the compensation for a personal injury.
§ 10
Data protection and inquiry of creditworthiness
(1) schmuck-verleih uses the by the client communicated individual-related data (name, adress, email adress, phone number, fax number, website, order related information f.e. size information) according to the regulations of the german data protection rights.
(2) All individual-related data is handled strictly confidentially. The for the busines transaction necessary individual-related data is stored by schmuck-verleih and is used for the processing of orders, the delivery of goods and the processing of payments as well as passed on to cooperation partners and shipping companies for this purpose. Furthermore data is used for own marketing uses. Upon data processing the legitimate interests of the client are considered according to the legal regulations.
(3) The client may contradict the usage and processing of his data for marketing purposes at any time with a notice to: schmuck-verleih, Robert Bosch Strasse 2, 48691 Vreden, Germany, Phone: 0049(0) 2542 20 200 19, E-Mail: kontakt@schmuck-verleih.de ,and revoke an agreement he may has given.
§ 11
Charging / withholding / assignation
(1) The client may only charge up because of own claims if his claims are legally binding ascertained, unchallenged or accredited. A lien is excluded in so far it is based on claims out of an other contractual relation.
(2) The assignation of claims against schmuck-verleih is excluded.
§ 12
Final regulations
(1) The privity of contract of the client towards schmuck-verleih underlies the laws of the Federal Republic of Germany under exclusion of the UN sales law from the 11th of April 1980 (Vienna CISG agreement.
(2) If the client is a merchant, does not have a general court of jurisdiction inland, after conclusion of the contract has changed his residence or normal domicile abroad or no residence or normal domicile is known at the date of ascertainment of a claim the place of jurisdiction for all disputes is the residence of schmuck-verleih, D-48683 Ahaus. schmuck-verleih is however entitled to sue the client at his residence.
Instruction for the right of withdrawal
Instruction for the right of withdrawal
You may cancel your contract within two weeks without declaration of reasons in textform (e.g. letter, fax, email) or by sending back the item. The respite begins at the earliest with receipt of the goods and this declaration in textform (e.g. letter, fax, email). To ensure the right of cancellation the timely dispatch of the cancellation of the goods is sufficient. The cancellation is to be addressed to: schmuck-verleih, Robert Bosch Strasse 2, 48691 Vreden, Germany, Phone 0049(0) 2542 20 200 19, E-Mail: kontakt@schmuck-verleih.de.
Consequences of withdrawal
In the case of an effective withdrawal the already received services are to be released back and as the case may be drawn utilisations (e.g, interests) released. If you can not release back the received goods partly or wholly or only in impaired condition as the case may be you have to pay compensation for the value. Upon the surrender of goods this is not valid if the impairment is exclusively attributed to the examination of the goods - like it would have been possible in a bricks-and-mortar-store. Incidentally you can avoid the duty of value compensation if you do not take the goods in use like a proprietor and refrain from everything that impairs the value. Goods ready for sending by packet are to be sent back. You have to bear the costs of the reshipment if the delivered goods matches the ordered and if the price of the to be reshipped goods does not surmount 100 Euros or if at a higher price of the goods at the date of withdrawal you have not supplied the equivalent or the contractual agreed part payment. In case the value of the goods exceeds 500 € the packet needs to be covered by transport insurance. Otherwise the reshipment is cost-free for you. Goods which are not able to be shipped by packet will be picked up from you. You have to fulfill the duties of compensation for payments within 30 days after sending your declaration of withdrawal.
End of instruction for the right of withdrawal
Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG:
Birgit Meyer
schmuck-verleih
Robert Bosch Strasse 2
48691 Vreden
Kontakt:
Telefon: 02542 20 200 19
E-Mail: kontakt@schmuck-verleih.de
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 814 693 637
Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung:
Name und Sitz der Gesellschaft:
Allianz Versicherungs-AG, 10900 Berlin
Geltungsraum der Versicherung: Deutschland
Hinweis auf EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden sie oben im Impressum.
Haftungsausschluss (Disclaimer)
Haftung für Inhalte
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Datenschutzerklärung für die Nutzung von etracker
Unsere Webseite nutzt den Analysedienst etracker. Anbieter ist die etracker GmbH, Erste Brunnenstraße 1, 20459 Hamburg Germany.
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Der Datenerhebung und -speicherung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Um einer Datenerhebung und -speicherung Ihrer Besucherdaten für die Zukunft zu widersprechen, können Sie unter nachfolgendem Link ein Opt-Out-Cookie von etracker beziehen, dieser bewirkt, dass zukünftig keine Besucherdaten Ihres Browsers bei etracker erhoben und gespeichert werden:
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Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way,
Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier:
http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser un dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter
http://de-de.facebook.com/policy.php.
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Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics
Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA. Google Analytics verwendet sog. "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
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Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google +1
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Datenschutzerklärung für die Nutzung von Instagram
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durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA integriert. Wenn Sie in Ihrem
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Datenschutzerklärung für die Nutzung von Pinterest
Auf unserer Seite verwenden wir Social Plugins des sozialen Netzwerkes Pinterest, das von der Pinterest Inc.,
635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA ("Pinterest") betrieben wird. Wenn Sie eine Seite aufrufen die ein
solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her. Das Plugin
übermittelt dabei Protokolldaten an den Server von Pinterest in die USA. Diese Protokolldaten enthalten
möglicherweise Ihre IP-Adresse, die Adresse der besuchten Websites, die ebenfalls Pinterest-Funktionen
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Weitere Informationen zu Zweck, Umfang und weiterer Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest
sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den den
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